Meinungen
Politische Wahlen in Italien: Stimmenthaltung und die extreme Rechte
Als erstes fällt bei den politischen Wahlen in Italien die Rekordzahl der Stimmenthaltungen auf: mit 64% der Wählerinnen und Wähler bestätigt sich das Misstrauen gegenüber einem politischen System, das durch Programm- und Bündnis-Änderungen verfälscht ist, durch ein unverständliches Wahlsystem, das…
Eine Zeitenwende?
Wiederholt reden Politiker der Ampelkoalition von einer neuen Ära, ohne explizit Inhalte zu benennen. Bundeskanzler Scholz spricht von einer Zeitenwende für die globale Stabilität (Berliner Zeitung 20.9.2022). Der Generalsekretär der UNO Guterres betonte in seiner Eröffnungsrede zur Generalversammlung, dass Krisen…
Scheitert die europäische Union an der Ukraine?
Es besteht der Eindruck, dass die beschworene Geschlossenheit der EU zum russischen Einmarsch in die Ukraine am Bröckeln ist. Dazu einige Fragen und möglich Antworten. Besteht grundsätzlich ein unterschiedliches Verhältnis der osteuropäischen Staaten und westeuropäischen Staaten zur Ukraine? Angst vor…
Die Verantwortung der NATO für den Krieg in der Ukraine: Clintons schwache Verteidigung
In einem Interview, das am Sonntag, den 18. September, auf CNN ausgestrahlt wurde, verteidigte sich der ehemalige Präsident Clinton gegen die häufigen Anschuldigungen, die Ukraine-Krise sei auf die Expansion der NATO nach Osteuropa zurückzuführen. Unter Clintons Präsidentschaft traten die Tschechische…