Meinungen
Petition für den Rechtsstaat: Den Gotteslästerungs-Paragrafen abschaffen
Das Blasphemieverbot ist ein Fremdkörper im liberalen Rechtsstaat. Denn: Gesetze sollen Menschen schützen, nicht Bekenntnisse. Die »Free-Charlie!«-Kampagne hat sich nun vorgenommen, den Gotteslästerungs-Paragrafen zu kippen. Von Helmut Ortner Hierzulande macht sich noch immer strafbar, „wer öffentlich oder durch Verbreiten von…
Kommt eine Wende?
Die Monate des Jahreswechsels 2023/2024 bescherten Deutschland ein Novum bei der Artikulierung der Meinung des Volkes. Bodenständige Bauern, blockierten die Straßen über Tage und trugen Protestplakate bis ins Regierungsviertel, LKW Fahrer reihten sich ein. Lokführer und Personal der Verkehrsbetriebe und…