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International

Wo ist der Rechtsstaat?

Am 05. März 2021 erschien auf der Nachrichtenseite web.de eine „Analyse“ der Fälle von Alexej Nawalny und Julian Assange, verfasst von Marco Fieber. Zu diesem Beitrag gibt es sehr viel zu sagen. In dem folgenden Kommentar geht es jedoch in…

Ein Appell an 35 Regierungen weltweit: Zieht eure Truppen aus Afghanistan ab und ein Dankeschön an die 6, die das bereits taten

Die Regierungen von Albanien, Armenien, Australien, Österreich, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Tschechien, Estland, Finnland, Georgien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Türkei, Ukraine, des Vereinigten Königreichs und den Vereinigten Staaten haben alle noch immer Truppen in…

Betroffenengruppe fordert Neudefinition der Vergewaltigung im Strafrecht

Frauen, die selbst sexuelle Gewalt erlebt haben, wollen den Bundesrat und das Parlament davon überzeugen, dass Sex ohne Zustimmung künftig auch gesetzlich als Vergewaltigung gilt. «Frauen, die Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen erlebten, werden im aktuellen Gesetzesentwurf nicht ernstgenommen. Wir erwarten,…

Friedensstifterinnen, Kriegsgefangene und Menschenrechtsverteidigerinnen aus den Gefängnissen entlassen

Vor genau 100 Jahren begründete Clara Zetkin den Internationalen Frauentag am 8. März, der bereits 1910 von der Frauenbewegung beschlossen wurde. Im Internationalen Jahr der Frau 1975 feierte die UNO den Internationalen Frauentag, und seit 1977 ist der 8. März…

Kampagnenauftakt – 150 Jahre Widerstand gegen §218 StGB

Seit 150 Jahren kriminalisiert der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch ungewollt Schwangere und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ebenso lange dauert der gesellschaftliche Kampf, genau diesen Paragrafen abzuschaffen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung startet daher zum internationalen Frauen*kampftag,…

Die Spitze der katholischen Kirche zum Atomwaffenverbotsvertrag: Alle Staaten müssen unterschreiben

Der Ruf nach einem Verbot von Atomwaffen ergeht von Verantwortlichen der katholischen Kirche weltweit. Nach der klaren Botschaft von Papst Franziskus ist es nun die bischöfliche Behörde, die aktiv wird. Unter ihnen Pierbattista Pizzaballa, der lateinische Patriarch von Jerusalem; Kardinal…

Gegen Rassismus, Kolonialismus und Apartheid

Rassismus, Fremdenhass, Diskriminierung und Ungleichheit nehmen weltweit zu. In den letzten Monaten haben Menschen aus dem globalen Süden und People of Color, politische Gefangene, Obdachlose, Migrant*innen und Geflüchtete – neben vielen anderen – unter der Covid-19-Pandemie gelitten. Die Pandemie hat…

Von der nationalen zur transnationalen Bedrohung: Der Weiße Westen ist auf dem Vormarsch

Die Anhörung zur Bestätigung des Kandidaten Merrick Garlands für das Amt des Generalstaatsanwalts vor dem Justizausschuss des Senats, war angesichts des gegenwärtigen Moments sehr bedeutsam. In nur wenigen Minuten seiner Eröffnungsrede ging Richter Garland auf die historischen Herausforderungen ein, mit…

5 Jahre nach ihrer Ermordung fordern Bewegungen rund um den Globus Gerechtigkeit für Berta Cáceres

Bertas Organisation COPINH hat zu einer Reihe von globalen Aktionen aufgerufen, um den Kampf für Gerechtigkeit in ihrem Fall zu verstärken. Fünf Jahre sind vergangen seit Berta Cáceres in ihrem Haus in La Esperanza, Honduras, ermordet wurde. Berta war Mitbegründerin…

Ökozid!

Ökozid ist die Zerstörung großer Gebiete der Natur infolge menschlicher Aktivitäten. Diese Zerstörung großer Gebiete ist so deutlich und so bedrohlich für alle Lebewesen einschließlich der menschlichen Existenz geworden, dass eine Gruppe internationaler Juristen aktuell daran arbeitet, beim Internationalen Strafgerichtshof…

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