International

Tsipras hat es klar gesagt, die neue Regierung kann nicht alleine der Austeritätspolitik ein Ende setzten, dazu braucht es die Unterstützung der Bevölkerung in Griechenland und in ganz Europa. Im Tauziehen um eine Schuldenentlastung Griechenlands, ist gestern die Eurogruppe zu…

Taina Gärtner ist Bezirksverordnete in Berlin Kreuzberg-Friedrichshain und setzt sich schon lange und intensiv für Flüchtlinge und ihre Rechte ein. Das Flüchtlingsprotestcamp auf dem Oranienplatz war aufgelöst worden, nachdem eine Vereinbarung (einigungspapier_oranienplatz) zwischen den Flüchtlingen und dem Senat unterschrieben worden…

In diesen Tagen bestimmt die Frage nach Griechenlands Schulden die Schlagzeilen in Europa, besonders die der Wirtschaftsnachrichten. Griechischen Führungspolitiker besuchten viele wichtige Hauptstädte Europas, um für die Verringerung der nationalen Schulden um Unterstützung zu werben. Trotz einiger hoffnungsvoller Signale aus…

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme…

Die Sklaverei ist eine Realität, die ernst genommen werden muss, weil es sich in zahlreichen Fällen auch um eine versteckte Unterdrückung handelt. In diesem Zusammenhang denke ich hauptsächlich an die Haussklaven in der mauretanischen Gesellschaft. In ihrem Interview zeigt uns…

Sergio Mattarella wurde mit großer Mehrheit zum zwölften Präsidenten der italienischen Republik gewählt. Seine ersten Worte lauteten: „Der Gedanke gilt zunächst und vor allem den Sorgen und Hoffnungen unserer Mitbürger. Das genügt.“ Der Präsident hat in Italien als Staatsoberhaupt eine…

Erstabdruck in der Zeitschrift „Big Business Crime„, geschrieben von Wilson Arnulfo Ramírez Vizcaino/ Elke Zwinge-Makamizile Den Richterspruch von 2011, der die Firma Chevron-Texaco nach 20 Jahren Prozessdauer zur  Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilte, bestätigte der Obersten Gerichtshof Ecuadors (Corte…

Rivalisierende Milizen in Libyen überbieten sich gegenseitig mit Entführungen, Folter und Massenerschießungen. Diese (Kriegs-) Verbrechen können nur gestoppt werden, wenn es gezielte Sanktionen gibt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch den internationalen Strafgerichtshof. Das fordert Amnesty International…

Wegen des Vorwurfs der Bedrohung eines FBI-Agenten und der Behinderung einer FBI-Bundesuntersuchung bei anarchistischen Anonymous-Hackern wurde der freie US-Journalist und Aktivist, Barrett Brown, am letzten Donnerstag zu einer 63 monatigen Freiheitsstrafe im US-Bundesstaat Texas verurteilt. Zudem muss er Entschädigungen in…

Der Reichtum dieser Welt konzentriert sich immer mehr in den Händen einer kleinen Elite von unersättlichen Individuen. Soziale, finanzielle und ökonomische Ungleichheiten werden immer augenscheinlicher und so kommt es, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer sind.…