International
Wer regiert Dein Land: Regierung oder Bank?
In diesen Tagen bestimmt die Frage nach Griechenlands Schulden die Schlagzeilen in Europa, besonders die der Wirtschaftsnachrichten. Griechischen Führungspolitiker besuchten viele wichtige Hauptstädte Europas, um für die Verringerung der nationalen Schulden um Unterstützung zu werben. Trotz einiger hoffnungsvoller Signale aus…
Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig
Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme…
Der Fall Chevron-Texaco oder wenn Ungerechtigkeit zum Geschäft wird
Erstabdruck in der Zeitschrift „Big Business Crime„, geschrieben von Wilson Arnulfo Ramírez Vizcaino/ Elke Zwinge-Makamizile Den Richterspruch von 2011, der die Firma Chevron-Texaco nach 20 Jahren Prozessdauer zur Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilte, bestätigte der Obersten Gerichtshof Ecuadors (Corte…
Libyen: Internationale Gemeinschaft muss Kriegsverbrechen stoppen
Rivalisierende Milizen in Libyen überbieten sich gegenseitig mit Entführungen, Folter und Massenerschießungen. Diese (Kriegs-) Verbrechen können nur gestoppt werden, wenn es gezielte Sanktionen gibt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch den internationalen Strafgerichtshof. Das fordert Amnesty International…
Der freie US-Journalist Barrett Brown ist zu 63 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Wegen des Vorwurfs der Bedrohung eines FBI-Agenten und der Behinderung einer FBI-Bundesuntersuchung bei anarchistischen Anonymous-Hackern wurde der freie US-Journalist und Aktivist, Barrett Brown, am letzten Donnerstag zu einer 63 monatigen Freiheitsstrafe im US-Bundesstaat Texas verurteilt. Zudem muss er Entschädigungen in…
Bahrain-Aktivist Nabeel Rajab wurde für einen Tweet zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt
Der bahrainische Menschenrechtler Nabeel Rajab ist gegen Gewalt und unterstützt den friedlichen Kampf für Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte. Das steht nicht nur auf seinem Twitter-Account, sondern für diese freie Meinungsäußerung kämpft er tagtäglich und nimmt auch Gefängnisstrafen in Bahrain auf…