International
Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
von Anna-Lena von Hodenberg für blog.campact.de Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten…
Finanztransaktionssteuer kommt nach anderthalb Jahrzehnten Kampf
NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer, bezeichnen sie als nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss „Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben“, erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. „Die…
Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot
In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung Bereits in…
NSA-Protokoll zeichnet Merkels Verärgerung über toxische Vermögenswerte in der Finanzkrise auf
Die Internetplattform WikiLeaks veröffentlichte im Juli 2015 ein NSA-Protokoll über die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den toxischen Vermögenswerten sowie die Forderungen ihrer Maßnahmen zur Eigenverantwortung des US-Finanzministeriums und der Banken. Im Protokoll der NSA über das G20-Gipfel, der…
Menschenrechtsanwalt Tahir Elci in Türkei erschossen
Der bekannte Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi wurde am Samstag, dem 28. November, in Diyarbakir im Anschluss an eine Medienkonferenz ermordet. Zuvor hatten die türkischen Behörden eine Strafuntersuchung gegen ihn eingeleitet. Amnesty International trauert um einen wichtigen Menschenrechtsaktivisten und fordert, dass die…