International
Programmbeschwerde gegen ARD wegen „Unterdrückung von Negativnachrichten“ aus der Ukraine
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Laut ihrer Argumentation, hat die ARD die „Negativinformation“, dass die ukrainische Regierung gegen den Friedensnobelpreisträger Gorbatschow ein fünfjähriges Einreiseverbot wegen dessen…
Verfassungsbeschwerde gegen „vorläufige Anwendung“ von CETA
Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“: Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie startet Bürgerklage gegen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada. Ein Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiiert eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada…
Ein Besuch in Hiroshima ist nicht genug
Als erster US-Präsident in der Geschichte hat Barack Obama Hiroshima besucht, Ort eines amerikanischen Kriegsverbrechens. Dass er die katastrophalen humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen anerkennt, ist ein historisches Zeichen. ICAN Deutschland fordert aber, es nicht dabei zu belassen, sich…
Die Flüchtlingspolitik vieler Regierungen geht an öffentlicher Meinung vorbei
Weltweit würden die meisten Menschen (80%) Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Viele wären sogar bereit, Flüchtlinge in der eigenen Wohnung unterzubringen. Das geht aus einer von Amnesty International in Auftrag gegebenen globalen Umfrage hervor. Der neue „Refugees Welcome Index“ (Willkommens-Index…