International

Das Europäische Parlament hat eine klare Haltung zu den bevorstehenden Verhandlungen über eine internationale Ächtung von Atomwaffen eingenommen: EU-Mitgliedsstatten sollten heute in  den Vereinten Nationen die Einberufung von Vertragsverhandungen 2017 “willkommen heißen” und daran “konstruktiv teilnehmen”. In seiner heutigen Abstimmung…

Nicht eine weniger! Das ist die Forderung, mit der Frauen in ganz Argentinien und stellvertretend für viele andere in Lateinamerika ein Ende der Gewalt gegen Frauen fordern. Sogenannte Femizide, also Morde an Frauen, sind dort bereits als offizielles Verbrechen gelistet,…

Deutschlands Rüstungsexporte sind erneut gestiegen. Auch die nach Saudi-Arabien. Da das Ölscheichtum Krieg führt im Jemen, wird Deutschland mit seinen Waffenlieferungen zur Kriegspartei, meint Matthias von Hein. „Die Bundesregierung betreibt eine zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.“ Das ist der auf der Webseite…

Der Anteil von Erneuerbaren an der globalen Stromversorgung wächst rasanter als gedacht. Die Internationale Energieagentur hat ihre Prognosen deutlich angehoben. Für die Klimaziele reicht der Trend aber noch nicht. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat ihre Prognosen für den weltweiten Ausbau…

Eine kleine Zusammenfassung, wo DiEM25 heute steht: Die Bewegung hatte ihren Auftakt letzten Februar in Berlin, worauf zwei weitere wichtige Anlässe im Frühling folgten: der Start der DiEM25 Transparenzkampagne in Rom und der Versammlung über Flüchtlinge und Migranten in Wien.…

Südafrika hat dem Internationalen Strafgerichtshof in einem Schreiben seine Entscheidung mitgeteilt, die Organisation zu verlassen. Dafür hagelt es Kritik aus dem Westen. Aus der Gruppe der westlichen Staatschefs wurde bisher allerdings noch nie ein Politiker angeklagt. von Dr. Kani Tuyala…

In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober ein nationales Referendum über die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten. Obwohl es mit nur 43% Beteiligung – selbst bei 98% Ablehnung des EU-Modells – ungültig war, spricht die Regierung von…

Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Der EU-Kanada-Gipfel…

„Die Unterdrückung ist absolut real“, meinte ein Anwalt der Vereinigung der Häftlinge. Der Anwalt teilte auch mit, dass ein Wärter in einem Gefängnis in Wisconsin andere Häftlinge dazu aufforderte, einen älteren Häftling im Hungerstreik zu schlagen und zu vergewaltigen. Während…

Belgiens Premier Michel   Belgiens Regierungschef Michel ist mit seinem Versuch gescheitert, bei einem Treffen mit führenden Regionalpolitikern deren Vorbehalte gegen das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada auszuräumen. „Wir sind gegenwärtig nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben“, sagte Belgiens…