International
Breite Unterstützung aus Hamburger Zivilgesellschaft für G20-Proteste
Attac begrüßt die Unterstützung aus der Hamburger Zivilgesellschaft für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der G20-Proteste in der Hansestadt! Haltung zeigen für Demokratie und Versammlungsfreiheit! „Wir freuen uns, dass das liberale Hamburg Haltung zeigt für Demokratie und Versammlungsfreiheit und die Türen…
Ärzte ohne Grenzen bezeichnet Flüchtlingspolitik der EU als „verheerend“
Zum Weltflüchtlingstag hat die internationale Hilfsorganisation die Flüchtlingspolitik der EU verurteilt und Kritik an der Seenotrettung zurückgewiesen. „Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“,…
G20 Gipfel: Kein „Fest der Demokratie“, sondern Festung für „Demokratieverächter“
Schmierentheater staatlicher Gewaltorgane schon vor Beginn des G20 Gipfels. Verfassungsschutz stellt Namen von linken G20 Gegnern ins Netz. Das kann Menschenleben gefährden und ist wohl die bislang peinlichste einer langen Kette „nichtvertfassungsgemäßer“ Fehlleistungen dieser Behörde. Kommentar der TAZ dazu: „Der…
Umfrage: Deutsche wollen andere Atomwaffenpolitik der Regierung
Die große Mehrheit der Deutschen kritisiert die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung. Drei von vier Bürgern möchten einer repräsentativen Meinungsumfrage zufolge, dass sich die Bundesrepublik an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt. Bislang boykottiert die Regierung diese Gespräche auf…
Friedensaktivisten kritisieren Boykott der Verhandlungen über Atomwaffenverbot
Mit einer meterhohen Lichtprojektion am Gebäude des Außenministeriums haben Friedensaktivisten gegen die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung protestiert. In der Nacht auf Dienstag hat die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eine Botschaft auf die Wand an der Ostseite des Auswärtigen…