International
Erklärung von 90 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen bewaffnete Drohnen
Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Vor sieben Jahren wandten sich bereits 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen das Vorhaben, in die Bundeswehr „Drohnen als Offensivwaffentechnik“ einzuführen. Inzwischen wird dieser Plan vom Bundesverteidigungsministerium erneut verfolgt. Schon im Juni soll der Bundestag…
Corona – die Pandemie der Menschrechtsverstöße
Die Bedrohung ist das Virus, nicht die Menschen.“ Bericht von UN-Chef Guterres zu Menschenrechten und Corona-Krise. Zum Auftakt des tagenden UN-Menschenrechtsrates stellte UN-Chef Guterres einen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechte während der Corona-Krise vor. Die Krise liefere Vielen einen Vorwand…
European Center for Constitutional and Human Rights – Jahresbericht 2019
Im Zeitalter von manchmal falschen, oft aber zu viel Informationen kostet es einige Mühen, sich zu entscheiden, welchen Problemen man als Menschenrechtsorganisation wieviel Aufmerksamkeit schenkt“ schreibt Wolfgang Kaleck, ECCHR-Generalsekretär in unserem Jahresbericht 2019. Der Klimawandel und die damit zusammenhängende Umweltzerstörung…
Der nächste Auslandseinsatz
Trotz Coronakrise: Bundesregierung beschließt Entsendung von 300 deutschen Soldaten in die EU-„Operation Irini“. Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen,…
Mit Kampfdrohnen gegen Corona- und Ebola-Virus?
Zur geplanten Kampfdrohnen-Beschaffung für die Bundeswehr und die dafür vorgesehene gesellschaftliche Debatte Warum Kampfdrohnen für die Bundeswehr? In der Bundestagsdebatte am 20.12.2019 formulierte es der CDU-Abgeordnete Henning Otte so: Wenn Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz auf Patrouille fahren, sollen zu deren Schutz…
Menschenrechtsgerichtshof zwingt Griechenland, Flüchtlinge aus dem »Hotspot« Moria menschenwürdig unterzubringen und medizinische Behandlung sicherzustellen
PRO ASYL/RSA erstreitet Erfolg vor Gericht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ordnet die Überstellung von vulnerablen Schutzsuchenden aus Moria, vertreten durch PRO ASYL /Refugee Support Aegan (RSA) in eine menschenwürdige Unterbringung an. Der Gerichtshof gewährt vorläufige Maßnahmen (Rule 39) im…